Baden-Württemberg
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
| Bayern
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|
Berlin
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
| Brandenburg
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
|
Bremen
Status: Seit 07.03.2009 werden die polizeilichen Ermittlungen in Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete von der Innenbehörde, Referat Interne Ermittlungen, (geleitet vom Senator für Inneres und Sport) geführt.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
| Hamburg
Status: Seit 1995: Dienstinterne Ermittlungseinheit (DIE), die als Ermittlungseinheit zur Polizei gehört, aber dem Direktionsrecht des Staatsrats unterliegt; grds. zuständig für alle Delikte des 30. Abschnitts StGB, d.h. Straftaten im Amt; In der DIE arbeiten Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei und Verwaltungsangestellte
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|
Hessen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
| Mecklenburg-Vorpommern
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
|
Niedersachsen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
| Nordrhein-Westfalen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|
Rheinland Pfalz
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
| Saarland
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
|
Sachsen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
| Sachsen-Anhalt
Status: Seit 01.09.2009 gibt es mit der "Zentrale Beschwerdestelle Polizei" eine im Innenministerium eingerichtete gesonderte Einrichtung, jedoch ohne Ermittlungsbefugnis. Sie ist Ansprechpartner für Bürger und für Mitarbeiter der Polizei bei Beschwerden; auch über Online-Formular kontaktierbar; jährlicher Bericht über das Beschwerdemanagement auf allen Ebenen der Polizei.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
|
Schleswig-Holstein
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
| Thüringen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle | nur Innenaussschuss
|
Bundespolizei
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht: - Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei, Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.
Nachfragen bei den Abgeordneten: Alle im Bundestag | nur BT-Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|