Baden-Württemberg

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich

Bayern

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich

Berlin

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Brandenburg

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Bremen

Status: Seit 07.03.2009 werden die polizeilichen Ermittlungen
in Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete
von der Innenbehörde, Referat Interne Ermittlungen,
(geleitet vom Senator für Inneres und Sport) geführt.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Hamburg

Status: Seit 1995: Dienstinterne Ermittlungseinheit (DIE),
die als Ermittlungseinheit zur Polizei gehört,
aber dem Direktionsrecht des Staatsrats
unterliegt; grds. zuständig für alle Delikte
des 30. Abschnitts StGB, d.h. Straftaten im Amt;
In der DIE arbeiten Beamte der Schutz- und
Kriminalpolizei und Verwaltungsangestellte

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich

Hessen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Mecklenburg-Vorpommern

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Niedersachsen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich

Nordrhein-Westfalen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich

Rheinland Pfalz

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Saarland

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Sachsen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Sachsen-Anhalt

Status: Seit 01.09.2009 gibt es mit der "Zentrale Beschwerdestelle
Polizei" eine im Innenministerium eingerichtete gesonderte Einrichtung,
jedoch ohne Ermittlungsbefugnis. Sie ist Ansprechpartner
für Bürger und für Mitarbeiter der Polizei bei
Beschwerden; auch über Online-Formular kontaktierbar;
jährlicher Bericht über das Beschwerdemanagement
auf allen Ebenen der Polizei.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Schleswig-Holstein

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Thüringen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss

Bundespolizei

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen bestehen nicht:
- Bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt die Polizei,
Staatsanwaltschaft von Ermittlungen der Polizei abhängig.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle im Bundestag | nur BT-Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich