Baden-Württemberg
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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| Bayern
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der Opposition gefordert: - 16.07.2010: Expertenanhörung der grünen Landtagsfraktion zum Thema: "Polizei unabhängig kontrollieren - Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken".
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Berlin
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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| Brandenburg
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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Bremen
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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| Hamburg
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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Hessen
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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| Mecklenburg-Vorpommern
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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Niedersachsen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der Opposition gefordert: - 20.07.2010: Die Grünen fordern eine Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt und kündigen eine parlamentarische Initiative an. - 29.09.2011 Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einrichtung einer "Zentralen Unabhängigen Beschwerdestelle Polizei"
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| Nordrhein-Westfalen
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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Rheinland Pfalz
Status: Rot-Grüner Koalitionsvertrag vom Mai 2011 beinhaltet eine im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei angesiedelte unabhängige Beschwerdestelle der Polizei.
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| Saarland
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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Sachsen
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der Opposition gefordert: - 12.10.2009: Kleine Anfrage der SPD zum Beschwerdemanagement in der Polizei; Antwort: die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle wird ausdrücklich abgelehnt.
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| Sachsen-Anhalt
Status: Seit der Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei am 01.09.2009 gibt es keine weiteren parlamentarischen Initiativen für eine Stärkung der Unabhängigkeit oder Kompetenzausweitung dieser oder anderer Institutionen, die bei Vorwürfen gegen die Polizei tätig würden.
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Schleswig-Holstein
Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige Untersuchungen seit 2008
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| Thüringen
Status: Unabhängige Untersuchungen von der Opposition gefordert: - Mai 2010: Antrag der Linken noch im Jahr 2010 eine Polizeibeschwerdestelle außerhalb eines dienstrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Weges einzurichten.
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Bundespolizei
Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der Opposition gefordert: - 19.1.2011: Große Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen zur Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungen und Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei. - 28.10.2011: Antrag und Plenardebatte von Bündnis 90/Die Grünen zur Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungen und Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei. - 7.11.2011: Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
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