Baden-Württemberg

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich

Bayern

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der
Opposition gefordert:
- 16.07.2010: Expertenanhörung der grünen
Landtagsfraktion zum Thema: "Polizei unabhängig
kontrollieren - Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken".

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Berlin

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Brandenburg

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Bremen

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Hamburg

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Hessen

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

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Mecklenburg-Vorpommern

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Niedersachsen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der
Opposition gefordert:
- 20.07.2010: Die Grünen fordern eine
Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt und
kündigen eine parlamentarische Initiative an.
- 29.09.2011 Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einrichtung
einer "Zentralen Unabhängigen Beschwerdestelle Polizei"

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Nordrhein-Westfalen

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Rheinland Pfalz

Status: Rot-Grüner Koalitionsvertrag vom Mai 2011 beinhaltet
eine im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei 
angesiedelte unabhängige Beschwerdestelle der Polizei.

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Saarland

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

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Sachsen

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der
Opposition gefordert:
- 12.10.2009: Kleine Anfrage der SPD zum
Beschwerdemanagement in der Polizei;
Antwort: die Einrichtung einer zentralen
Beschwerdestelle wird ausdrücklich abgelehnt.

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Sachsen-Anhalt

Status: Seit der Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle
Polizei am 01.09.2009 gibt es keine weiteren parlamentarischen
Initiativen für eine Stärkung der Unabhängigkeit
oder Kompetenzausweitung dieser oder anderer Institutionen,
die bei Vorwürfen gegen die Polizei tätig würden.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Schleswig-Holstein

Status: Keinerlei politische Diskussion über unabhängige
Untersuchungen seit 2008

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Thüringen

Status: Unabhängige Untersuchungen von der Opposition
gefordert:
- Mai 2010: Antrag der Linken noch im Jahr 2010 eine
Polizeibeschwerdestelle außerhalb eines
dienstrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen
Weges einzurichten.

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Bundespolizei

Status: Unabhängige Untersuchungsinstanzen von der
Opposition gefordert:
- 19.1.2011: Große Anfrage von Bündnis 90 /
Die Grünen zur Kennzeichnungspflicht,
unabhängigen Untersuchungen und
Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei.
- 28.10.2011: Antrag und Plenardebatte von Bündnis 90/Die Grünen
zur Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungen
und Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei.
- 7.11.2011: Sachverständigenanhörung im Innenausschuss

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle im Bundestag | nur BT-Innenaussschuss
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