Baden-Württemberg

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Bayern

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

Nachfragen bei den Abgeordneten:
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Berlin

Status: Individuelle Kennzeichnungspflicht besteht:
- seit 2008 vom Polizeipräsidenten angekündigt;
- ab 1.1.2011 nach Dienstanweisung verpflichtend;
- Ausgabe der Identifizierungsschilder im Juli 2011,
Ausstattung auch der geschlossenen Einheiten im
Januar 2012 abgeschlossen;
damit ist für alle uniformierten Angehörigen der
Polizei Berlins die individuelle
Kennzeichnungspflicht faktisch eingeführt.

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Alle | nur Innenaussschuss

Brandenburg

Status: Am 18. Mai 2011 hat der Landtag in Brandenburg
mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Einführung
einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten
beschlossen, das ab 2013 in Kraft treten soll.

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Bremen

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Hamburg

Status: Individuelle Kennzeichnung freiwillig gewünscht:
- Dienstvereinbarung, freiwilliges Tragen von
Namensschildern im Streifendienst.

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Hessen

Status: Individuelle Kennzeichnung freiwillig gewünscht:
- Verwaltungsvorschrift, die das grundsätzliche Tragen
von Namensschildern durch Polizeibeamte vorsieht.

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Mecklenburg-Vorpommern

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Niedersachsen

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Nordrhein-Westfalen

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Rheinland Pfalz

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Saarland

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Sachsen

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Sachsen-Anhalt

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Schleswig-Holstein

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

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Thüringen

Status: Individuelle Kennzeichnungspflicht nur im Streifendienst:
- Mit Einführung der blauen Uniform ist das Tragen
des Namensschilds im Streifendienst verpflichtend.

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Alle | nur Innenaussschuss

Bundespolizei

Status: keinerlei individuelle Kennzeichnungspflicht

Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle im Bundestag | nur BT-Innenaussschuss
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