Baden-Württemberg
Status: Kennzeichnungspflicht von der Regierung geplant:
April 2011: Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot wird
eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten
bei Großveranstaltungen verankert.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
| Bayern
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordert:
- 19.10.2009: abgelehnter SPD-Antrag zur individuellen
Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeiverbände;
- 27.08.2009: abgelehnter Grünen-Antrag zur individuellen
Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte.
- 22.2.2011: 1. Lesung eines Gesetzentwurfs von
Bündnis90/Die Grünen zur Kennzeichnungspflicht für
Polizisten (namentlich bzw. Nummern bei geschloss. Einheiten),
Überweisung in Ausschuss
-29.7.2011 Expertenanhörung im Bayrischen Landtag zum Grünen-Antrag.
- 13.12.2011: CSU/FDP-Koalitions lehnt Grünen-Gesetzesentwurf im Landtag ab.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|
Berlin
Status: Kennzeichnungspflicht beschlossen:
- seit 2008 vom Polizeipräsidenten angekündigt;
- ab dem 1.1.2011 nach Dienstanweisung verpflichtend.
- Keine weiteren parlamentarischen Initiativen.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
| Brandenburg
Status: Kennzeichnungspflicht beschlossen:
- Regierungskoalition (SPD-Linkspartei) hat im
Koalitionsvertrag vereinbart, die Kennzeichnungspflicht
einzuführen;
- 17.06.2010: CDU-Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes,
der auch eine Kennzeichnungspflicht enthält;
- bei Anhörung am 27.01.2011 unterstützen Experten
mehrheitlich den CDU-Gesetzesvorschlag.
- Gesetz zur individuellen Polizei-Kennzeichnungspflicht
mit großer Mehrheit am 18.5.2011 vom Landtag
beschlossen, geltend ab 2013.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
|
Bremen
Status: Kennzeichnungspflicht von der Regierung geplant:
Juni 2011: Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot wird
eine individuelle, anonymisierte Polizei-
Kennzeichnungspflicht bei Großveranstaltungen verankert.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
| Hamburg
Status: keinerlei politische Diskussion über
Kennzeichnungspflicht seit 2008
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|
Hessen
Status: keinerlei politische Diskussion über
Kennzeichnungspflicht seit 2008
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
| Mecklenburg-Vorpommern
Status: - keinerlei parlamentarischen Anträge zur
Kennzeichnungspflicht seit 2008;
- Politische Diskussionen im Sommer 2010 und 2011,
bei der sich Linke, Grüne und FDP
für eine individuelle Kennzeichnungspflicht
(teilw. beschränkt auf Nummern) aussprachen
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
|
Niedersachsen
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordert:
- 1.10.2008: Gesetzentwurf der Grünen zur Versammlungsfreiheit,
welcher Namensschilder vorsieht, abgelehnt am 5.10.2010;
- 4.3.2010: Gesetzentwurf der Linken zur individuellen
Kennzeichnungspflicht, abgelehnt am 4.4.2010.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
| Nordrhein-Westfalen
Status: keinerlei politische Diskussion über
Kennzeichnungspflicht seit 2008
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
|
Rheinland Pfalz
Status: Kennzeichnungspflicht von der Regierung geplant:
April 2011: Im Koalitionsvertrag einigen sich Rot-Grün prinzipiell auf
eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
| Saarland
Status: keinerlei politische Diskussion über
Kennzeichnungspflicht seit 2008
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
|
Sachsen
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordert:
- 12.01.2010: Gesetzesentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur
Einführung von individueller Kennzeichnung der Polizeibeamte.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
| Sachsen-Anhalt
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordern:
- 31.8.2011: Landtagsfraktion der LINKEN stellt Antrag
für eine allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten
- 31.8.2011 Grünen-Fraktion legt Gesetzesentwurf
für Kennzeichnungspflicht vor.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
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Schleswig-Holstein
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordert:
- 10.02.2010: Gesetzesentwurf der Grünen und der Linken
zur individuellen (nicht zwingend namentlichen)
Kennzeichnungspflicht vor; Ablehnung am 29.09.2020.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
| Thüringen
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordert:
- 08.06.2010: Antrag der FDP, die Landesregierung möge
Möglichkeiten prüfen, die eine individuelle Identifizierbarkeit
von handelnden Polizeikräften im Einsatz erleichtern
und diese zeitnah in die Praxis umsetzen.
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle | nur Innenaussschuss
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Bundespolizei
Status: Kennzeichnungspflicht von der Opposition gefordert:
- 26.10.2010: Kleine Anfrage der Linksfraktion zur
Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei;
- 19.1.2011: Große Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen zur
Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungen und
Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei.
- 8.2.2011: Antrag der Linksfraktion zur
Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei.
- 28.10.2011: Antrag mit Plenardebatte von Bündnis 90/Die Grünen
zur Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungen
und Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei.
- 7.11.2011: Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
Nachfragen bei den Abgeordneten:
Alle im Bundestag | nur BT-Innenaussschuss
Abgeordnetenwatch.de möglich
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